Bundestag beschließt Patientenrechtegesetz

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Der Bundestag hat am 29. November das Patientenrechtegesetz beschlossen. Der zweite Durchgang für den Bundesrat ist für Februar 2013 geplant. Danach soll das Gesetz in Kraft treten. Mit Hilfe des Gesetzes sollen Patienten mehr Rechte gegenüber Ärzten, Kliniken und Krankenkassen erhalten. So wird der Behandlungsvertrag im BGB festgelegt und regelt die Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber dem Patienten.

Zur Übersicht der wesentlichen Elemente des Patientenrechtegesetzes

  • Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern: Im Schadensfall müssen Patienten noch immer selbst nachweisen, dass der Arzt einen Fehler begangen hat. Nur bei sehr groben Behandlungsfehlern gilt der Arzt automatisch als Verursacher des Schadens, sofern er nicht das Gegenteil beweisen kann.
  • Umfassende Aufklärung: Der Arzt muss nachweisen können, dass er den Patienten über die Behandlung aufgeklärt und seine Einwilligung eingeholt hat. Der Behandler muss über Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen etc. informieren. Unterzeichnete Unterlagen müssen dem Patienten ausgehändigt werden.
  • Recht auf Akteneinsicht: Patienten erhalten mit dem neuen Gesetz das Recht, ihre Krankenakte einzusehen. Medizinisch gebotene, wesentliche Maßnahmen, die nicht in der Patientenakte dokumentiert sind, gelten als nicht durchgeführt.
  • IGeL: Über die voraussichtlichen Kosten für individuelle Gesundheitsleistungen muss schriftlich informiert werden.
  • Versicherte erhalten ein Widerrufrecht bezüglich der Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung (§ 73b), der besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung (§ 73c) und der integrierten Versorgung (§ 140). Innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss können Versicherte die Teilnahme bei der Krankenkasse ohne Angabe von Gründen rückgängig machen.